Die Energieminister und -senatoren der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben heute (Dienstag) gemeinsam mit Branchenvertretern auf der WindEnergy in Hamburg den ‚Aufruf Windenergie' unterzeichnet. Darin fordern sie von der Bundesregierung dringende energiepolitische Weichenstellungen ein. Die Unterzeichner berufen sich auf die energiepolitischen Zielvorgaben des Koalitionsvertrages des Bundes. Dazu zählen insbesondere die Sonderausschreibungen für Windenergie an Land, mehr Kapazitäten für Windenergie auf See sowie der Ausbau, die Optimierung und Modernisierung der Stromnetze. Aktueller Anlass sind die Einbrüche bei den Ausbauzahlen für Windenergie an Land, das voraussichtliche Verfehlen der nationalen Klimaziele in 2020 sowie die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt.
Niedersachsens Energie- und Umweltminister Olaf Lies: „Die Entwicklungen in der Branche, der Stellenabbau, die Verlagerung von Aktivitäten ins Ausland und der zunehmend negative Marktausblick für den deutschen Markt, erfüllen uns mit großer Sorge. Wir erleben gerade in Niedersachsen wie Arbeiter in der Zukunftsbranche Windenergie ihren Arbeitsplatz verlieren. Schon jetzt sind weit über 1.000 Arbeitsplätze weg, und die Gefahr ist sehr groß, dass sich das fortsetzt. Darum habe ich die Initiative ergriffen und nach den beiden Cuxhavener Appellen jetzt den Aufruf Windenergie initiiert. Wir wollen diese Zukunftsindustrie sichern. Leider ist der Bund bisher nicht auf diesem Weg. Im Gegenteil, der Bund droht gerade die Energiewende zu verstolpern. Noch immer wartet die Branche vergeblich auf zugesagte Sonderausschreibungen im Onshore-Bereich. Die brauchen wir aber dringend, um die dem Markt verlorenen Ausschreibungen des letzten Jahres nachzuholen. Auch der Ausbaudeckel für die Offshore-Windenergie behindert die Branche unnötig. Wir aber wollen, dass bei den Ausbauzielen keine Flaute entsteht - das ist wichtig zum Erreichen der Klimaziele aber auch für unsere Unternehmen. Es ist schon erstaunlich, wie lange sich die Bundesregierung Zeit lässt, Sonderausschreibungen auf den Weg zu bringen und Ausbaupfade zu definieren und damit der erneuerbaren Energiebranche schadet. Unser Klima und unsere Fachkräfte können sich dieses Zögern nicht leisten."
Hier finden Sie den vollständigen Aufruf Windenergie
Quelle Text: Niedersächsisches Umweltministerium
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