Das Bundeskabinett hat am 05.11.2018 den Entwurf des Energiesammelgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf soll die Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Photovoltaik umsetzen. Von 2019 bis 2021 werden die derzeit vorgesehenen Ausschreibungsmengen um 4 GW je Technologie erhöht. Zusätzlich werden technologieübergreifende Innovationsausschreibungen in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführt. Darin sollen innovative Konzepte für besonders netz- und systemdienliche Projekte sowie neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren erprobt werden. 

Branchenseitig wird der Beschluss an sich zwar positiv bewertet, dennoch fehlen wesentlichen Rahmenbedingungen, insbesondere was die mittel- und langfristige Planungssicherheit betrifft. „Nach langer Verzögerung gibt es endlich eine Einigung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen“, betont z.B. die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, Dr. Simone Peter. Im Ergebnis bestehe nun zwar für Windenergie an Land und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zumindest bis zum Jahr 2021 eine gewisse Planungssicherheit, aber die mittel- bis langfristige Planung werde weiter herausgeschoben. „Leider wurde die Umsetzung des 65-Prozent-Ziels für Erneuerbare Energien für das Jahr 2030 vertagt, so dass es unklar bleibt, wie die Ausbaupfade für Erneuerbare Energien konkret aussehen sollen“, kritisiert Peter. 

„Die Branche warte bereits seit dem Frühjahr auf klare Signale zur Umsetzung der Sonderausschreibungen, der Engpass im Ausbau zeichnete sich aber bereits seit Mitte 2017 ab“, so OLEC.Vorsitzender Roland Hentschel. Dass man in dieser für die Unternehmen und Beschäftigten in der Windbranche bereits durchschlagenden, schwierigen Situation nun durch Streckung der Mengen weiter den Ausbau der Erneuerbaren abbremse, sei sehr enttäuschend. OLEC hatte sich bereits am 1.11.2018 nach Bekanntwerden der im Energiesammelgesetz geplanten Regelungen mit einer Stellungnahme zu den Plänen positioniert. 

Hier finden Sie die vollständige Pressemitteilung des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi): www.bmwi.de

Hier finden Sie die vollständige Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE): www.bee-ev.de

Hier finden Sie die Stellungnahme des Oldenburger Energiecluster OLEC: www.energiecluster.de