Mit dem Niedersächsischen Klimaschutzgesetz kommt die Chance für alle Niedersächs:innen auf mehr Klimaschutz – aber auch neue Verpflichtungen auf Kommunen und Unternehmen zu. Vor allem Kommunen müssen sich systematisch mit Ihren Verbräuchen auseinandersetzten und regelmäßige Energieberichte vorlegen, inklusive Maßnahmenkataloge zur Verbesserung. Was dies konkret für Kommunen bedeutet und worauf diese achten müssten, diskutierten wir mit unseren Expert:innen:
- Ruth Drügemöller, Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN)
- Dr. Enke Franck, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
- Cord Hoppenbrock, Referat Strategische Planung, Landkreis Osnabrück
- Monika Noormann, Geschäftsführerin NettCon Energy GmbH, Mitglied des OLEC Vorstands
- Christoph Runden, Klimaschutzmanager für Energie- und Gebäudemanagement, Stadt Emden
Die Veranstaltung wurde moderiert von Dr. Alexandra Pehlken, Steinbeis Transferzentrum Ressource.
Einen Überblick zur aktuellen Gesetzgebung und den Eckpunkten gab Dr. Enke Franck vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Dass ein schnelles und gezieltes Handeln gegen den Klimawandel zwingend erforderlich ist, sei Konsens in der Landesregierung. Dennoch sei man von der Geschwindigkeit der Temperaturveränderungen und der daraus resultierenden Folgen erstaunt gewesen. „Niedersachsen hat als Küsten- und Agrarland an vielen Stellen jetzt schon mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen, seien es Dürreepisoden und beginnende Engpässe in der Wasserversorgung oder stärkere Anstrengungen im Rahmen des Küstenschutzes“, betonte Franck. Daher hat das Land im Gesetz einen Pfad in die Klimaneutralität bis 2050 festgelegt und will bis 2030 bereits 55% CO2-Emissionen einsparen. In der Landesverwaltung sollen bis 2030 bereits Einsparungen in Höhe von 70% erreicht werden. Das Gesetz wird flankiert von der Niedersächsischen Klimaschutzstrategie, die bis Ende 2021 beschlossen werden soll. Zudem werden auch den Klimafolgen mit einer Anpassungsstrategie begegnet. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Anpassung der Bundesgesetzgebung steht der niedersächsische Weg aber derzeit wieder zur Debatte, vor allem in Bezug auf die Schnelligkeit der Zielerreichung.
Welche Auswirkungen das Klimagesetz konkret für die Niedersächsischen Kommunen hat, stellte Ruth Drügemöller von der Niedersächsischen Klimaschutz- und Energieagentur (KEAN) dar. Ab 2022 müssen Kommunen verpflichtend alle drei Jahren einen Energiebericht erstellen und sich systematisch mit ihren Verbräuchen auseinandersetzen. „Viele Kommunen haben überhaupt keine Kenntnis der zum Teil horrenden Energieverbräuche ihrer Liegenschaften“, weiß Drügemöller. Durch die verpflichtende Bildung von vergleichbaren Kennwerten haben die Kommunen die Chance, ihre Verbräuche im Blick zu halten und Maßnahmen zur Verbesserung anzustreben. „Und dass muss nicht mal sofort mit hohen Investitionen verbunden sein. Bereits mit nicht- und minimalinvasiven Maßnahmen lassen sich bereits rund 20 % Einsparungen erwirken“, betonte sie.
In der Anschließenden Diskussionsrunde zeigte sich die hohe Komplexität des Themas. Mehr Klimaschutz betrifft jeden Handlungsraum der Kommunen und wird häufig mit komplexen Zuständigkeitsfragen verknüpft. Die Beschäftigung mit lokalen Verbräuchen und der Verbesserung der energetischen Gebäudeinfrastruktur ist nur ein Teil. Wie sich nachhaltige Mobilität in Kommunen gestalten soll, wie Kommunen Wertschöpfung aus Erneuerbaren Energien für sich und die Bürger:innen ziehen können bis hin zu nachhaltiger Landwirtschaft – es bedarf eines generellen Change Managements um die Herausforderungen meistern zu können. „Klimaschutz muss auf die Agenda aller und wir müssen jetzt handeln. Hierzu gibt es keine Alternative, denn es geht um nicht weniger als unser Überleben“, resümierte Pehlken.
Die OLEC dialog Reihe "Klartext" wird gefördert durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz.
