Die Erreichung unserer nationalen Klimaziele baut auf dem Fundament eines weiteren Ausbaus dezentraler und erneuerbarer Energieerzeugung auf. Immer häufiger verzögern sich Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien oder scheitern gar, neben verschärften bau- und emissionsschutzrechtlichen Hürden, auch am Widerstand von Bürger*innen und regionalen Initiativen. Die Klagegründe reichen dabei von einer teilweise faktenfern geführten Debatte zu Folgen von Infraschall und Elektrosmog über Sorgen zum Tier- und Umweltschutz bis hin zur „visuellen Landschaftsverschmutzung“. Zudem sorgen veränderte Rahmenbedingungen dafür, dass das Repowering bestehender Standorte nahezu unmöglich wird. Auch der Ausbau der dringend benötigten Netzinfrastruktur ist in Teilen der Bevölkerung hoch umstritten. Erneuerbarer Strom ja gerne, aber bitte nicht in meinem Garten, meiner Gemeinde, meinem Landkreis. Dabei bieten Erneuerbare-Projekte hervorragende Möglichkeiten z.B. über Genossenschaftsmodelle Kommunen und Bürger*innen direkt zu beteiligen und Akzeptanz zu schaffen.
Die Erfahrung zeigt, dass dort wo Bürger*innen direkt partizipieren die Akzeptanz besonders hoch ist. Fakt ist, dass der weiterhin notwendige Ausbau nur mit einer breiten Akzeptanzbasis zum Erfolg werden kann und Bürger*innen, Unternehmen und Kommunen auf dem Weg in eine neue Energiezukunft mitgenommen werden müssen. Wie kann es gelingen, im positiven Sinne faktenbasierte Überzeugungsarbeit in einer versachlichten Diskussion zu leisten und gleichzeitig persönliche Empfindungen und individuell empfundene Benachteiligungen ernst zu nehmen? Welche Strategien sind erfolgreich und wo hakt es? Wo kann und muss Politik unterstützen und Rahmenbedingungen vorgeben?
Diese und weitere Fragen haben unseren Expert*innen am 01.10.2020 diskutiert:
- Ilka Müller, Projektmanagerin Agentur für Erneuerbare Energien e.V.
- Ralf-Peter Janik, Genossenschaftsverband Weser-Ems e.V.
- Prof. Dr. Ulrich Scheele, Gesellschafter ARSU GmbH und OLEC Vorstandsmitglied
- Anne Schmidt, Agentur für Kommunikation RAIKESCHWERTNER GmbH
- Marius Strecker, TenneT TSO GmbH
Zunächst hat Ilka Müller von der Agentur für Erneuerbare Energien e.V . (AEE) in ihrem Impuls zur Veranstaltungen einen nüchternen Überblick zum aktuellen Status Quo in Sachen Akzeptanz im Land gegeben. „Die grundsätzliche Zustimmung für Erneuerbare Energien und deren Ausbau in der Gesamtbevölkerung ist nach wie vor hoch – 9 von 10 befürworten eine stärkere Nutzung Erneuerbarer Energiequellen und für 66 Prozent der Befragten ist die Bedeutung der Energiewende und des Ausbaus Erneuerbarer sehr oder außerordentlich wichtig“, berichtete Müller aus repräsentativen Daten, die im Rahmen einer Umfrage der AEE 2019 erhoben wurden. Man könne also zunächst den Eindruck gewinnen, dass wir gar kein Problem mit der Akzeptanz haben. „Wie so oft ist die Realität aber nicht so einfach gestrickt“, betonte Müller. Der Ausbau Erneuerbarer Energien habe insbesondere auf kommunaler und Gemeindeebene einen hohen Impact auf die Bevölkerung und muss daher sehr individuell, regional und Fallbezogen betrachtet werden. Sicherlich seien z.B. finanzielle Anreize für Regionen und Bürger*innen eine Möglichkeit, die lokale Akzeptanz zu erhöhen. Häufig können diese aber aufgrund zu spät einsetzender und nicht diverser Beteiligungsprozesse auch den umgekehrten Effekt haben und eher als Bestechung oder nachträgliche Legitimation wahrgenommen werden. Sicher sei allerdings, dass je positiver die regionalen wirtschaftlichen Auswirkungen sind, desto positiver auch die Stimmung vor Ort. Wesentliche Faktoren für fehlende Akzeptanz vor Ort seien dabei besonders ein fehlendes Vertrauen in die Akteur*innen, unklare politische Bestimmungen, Belastungen für Mensch und Umwelt sowie eine als ungerecht wahrgenommene Verteilung. Letzteres bezieht sich hier vor allem auf die Verteilung zwischen Stadt und Land. Dringend benötigte Energie in Ballungszentren oder für die Industrie wird dort nicht erzeugt, sondern in vor allem ländlichen Gegenden. Auch der Anteil klimaschädlicher Emissionen sei vor allem in Städten und Industriebereichen besonders hoch. Hier sei es Aufgabe von Akteur*innen, Politik und Gesellschaft regionale Problemstellungen ernst zu nehmen und für entsprechenden Ausgleich zu sorgen.
Kommunen kommt eine besondere Rolle innerhalb der Energiewende zu, da diese für regionale Raum- und Verkehrsplanung verantwortlich sind. „Der kommunale Einfluss als Planungsinstanz und der Handlungsspielraum sind groß und die Kommunen sind sich ihrer verschiedenen Rollen als Planerinnen, Initiatorinnen, Energieversorgerinnen und Beraterinnen bewusst. Energiewende und Klimaschutz sind aber keine kommunalen Pflichtaufgaben“. Hier sollten Kommunen in Ihrer Handlungskompetenz verpflichtet und gestärkt werden. Energiewende müsse als wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge und nicht nur als Kostenfaktor definiert werden. Zudem sei es unumgänglich, die regionale Wertschöpfung zu stärken, in dem z.B. mit eingenommenen Mitteln regionale (soziale) Projekte und Aktivitäten unterstützt werden. „Die Schweigende Mehrheit ist deutlich größer. Die Laute Minderheit allerdings rückt oft ins Zentrum der Betrachtung. Hier müssen wir ansetzen“.
Auf die Frage hin, ob sich Bürger*innen stärker beteiligen wollen sieht Ralf-Peter Janik, Genossenschaftsexperte des Genossenschaftsverband Weser-Ems, nach wie vor eine große Chance in Beteiligung über genossenschaftliche Modelle für Bürger*innen und Kommunen. Jedoch sei nach zahlreichen Novellierungen des EEG und insbesondere seit der Einführung der Ausschreibungssystematik ein deutlicher Rückgang der genossenschaftlichen Gründungen zu verzeichnen. „Die zunehmende Komplexität und der zum Teil undurchsichtige rechtliche Rahmen schreckt viele Gründungswillige ab“, so Janik.
Anne Schmidt, verantwortlich für digitale Bürgerbeteiligung bei der Kommunikationsagentur RAIKESCHWERTNER betonte: „Sicherlich ist eine Grundbereitschaft da und erkennbar, jedoch herrschen häufig große Vertrauensprobleme gegenüber Unternehmen. Hier muss erst Vertrauen geschaffen werden, bevor z.B. finanzielle Beteiligung in Betracht gezogen werden kann." Zudem sei der öffentliche Diskurs und die bisher genutzten Beteiligungsformate nicht divers genug. Eine Chance bietet die Digitalisierung, die bei Planungsprozessen stärker genutzt werden sollte. Vor allem junge Zielgruppen können so deutlich besser erreicht und einbezogen werden.
Marius Strecker vom Netzbetreiber TenneT TSO sieht hier ebenfalls eine große Chance, besonders durch soziale Medien können neue Zielgruppen erreicht werden. Zudem habe die Express-Digitalisierung durch die Corona-Pandemie gezeigt, was digital alles möglich ist – aber auch, wie hoch der Aufwand hierbei ist. Allerdings sei auch die Unterstützung der Politik für Energiewende und Klimaschutz zwingend notwendig. „Die laute Mehrheit bestimmt den politischen Diskurs und Politik schlägt sich auf diese Seite. Daran müssen wir arbeiten und die Schweigende Mehrheit sicht- und vor allem hörbar machen.“ Die Aktivist*innen von Fridays for Future haben hier einen ganz neuen Diskurs eröffnet, der sehr zielführend sein kann. Wichtig sei auch, so Strecker, dass die Beteiligung früh genug ansetzt: „Der Gestaltungsrahmen ist ganz am Anfang, dann wenn regionale Planungsprozesse beginnen und nicht wenn Projekte bereits genehmigt sind und im Grunde niemand mehr wirklich eingreifen kann.“
Hier sieht auch Prof. Ulrich Scheele von der ARSU aus Oldenburg eines der größten Probleme: „Verfahrensabläufe werden als intransparent und Beteiligung als ‚Abnickprozess‘ wahrgenommen. Dass dann die Akzeptanz der Bürger*innen leidet ist nicht verwunderlich“, so Scheele. Zudem entstehen gerade vor Ort immer größere Flächennutzungskonflikte, was durch unabgestimmte Planungen noch verstärkt wird. „Es ist daher besonders wichtig, dass Planungen systemübergreifend gedacht und angegangen werden.“
Die Veranstaltung wurde moderiert von Tanja Föhr.
Impulsreferat, Ilka Müller, Agentur für Erneuerbare Energien e.V.